Galeria Karstadt Kaufhof klagt erneut wegen Corona-Schutzmaßnahmen

Die Galeria Karstadt Kaufhof versucht es erneut und klagt in Nordrhein-Westfalen wegen der Corona-Schutzmaßnahmen im ersten Corona-Jahr. Es geht darum, ob die Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter im ersten Corona-Jahr gerechtfertigt war.

22.09.2022 Jakob Seeber 0 Kommentare 1 Likes

Münster (dpa/js) Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) beschäftigt sich am Donnerstag (10.00 Uhr) mit einer Klage von Galeria Karstadt Kaufhof. Das Unternehmen wendet sich gegen die Einschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter im ersten Corona-Jahr. Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sah in der ersten Pandemiewelle zum Gesundheitsschutz die Schließung zahlreicher Betriebe und die Begrenzung von Flächen vor. Im Eilverfahren war das Unternehmen im Frühjahr 2020 nicht erfolgreich. Das Unternehmen Peek & Cloppenburg war wegen der Begrenzung ebenfalls vor das OVG gezogen, hatte seine Klage aber kurz vor der Verhandlung zurückgezogen.

Ende August hatte das OVG die Linie der Landesregierung in der frühen Phase der Corona-Pandemie bereits bestätigt und Klagen nach mündlichen Verhandlungen zu Betriebsschließungen abgewiesen. Unterlegen waren ein Fitnessstudio, ein Personal-Trainer, ein Tanzhaus und eine Gaststätte. Der 13. Senat hatte diese Entscheidungen damit begründet, dass es zu Beginn der Pandemie weder Impfstoffe, Medikamente oder genügend medizinische Masken gegeben habe. Wissenschaft und Gesetzgeber hätten noch sehr wenig über die Pandemie gewusst. Es habe Hinweise für eine möglicherweise drohende Überlastung des Gesundheitswesens gegeben.

Ob mit dieser Begründung auch die Begrenzung der Verkaufsfläche in den Warenhäusern gerechtfertigt war, will das Gericht in der mündlichen Verhandlung klären. Offen ist, ob der 13. Senat noch am Donnerstag auch ein Urteil verkünden wird.

MEDIA Central 1340x250

Mehr Nonfood-Themen

Likes

Teilen

0 Kommentare

0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments